der Kanalreinigung Goldstein-Möhnle
Bogenweg 14, 86739 Ederheim

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der Kanalreinigung Goldstein-Möhnle gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, schriftliche Bestätigung, telefonische Beauftragung oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande.
(2) Alle Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Leistungsumfang

(1) Die Kanalreinigung Goldstein-Möhnle führt sämtliche Arbeiten nach bestem technischen Wissen und unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften aus.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung (z. B. Rohrreinigung, Kanalinspektion, Hochdruckspülung, Leckortung).
(3) Arbeitszeiten außerhalb regulärer Öffnungszeiten sowie Notdiensteinsätze können zu erhöhten Kosten führen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zusätzlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Auftraggeber Verbraucher ist.
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise.
(3) Die Zahlung ist sofort nach Leistungserbringung ohne Abzug fällig.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für Notdiensteinsätze, Anfahrten, Materialeinsatz und Sondergeräte zusätzliche Gebühren zu berechnen.
(5) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen berechnet (§ 288 BGB).

5. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der Zugang zu den zu bearbeitenden Leitungen, Schächten oder Anlagen frei und gefahrlos möglich ist.
(2) Der Auftraggeber hat alle relevanten Informationen zum Zustand der Leitungen bereitzustellen.
(3) Eventuelle Schäden oder Gefahrenquellen müssen vor Arbeitsbeginn mitgeteilt werden.

6. Haftung

(1) Die Kanalreinigung Goldstein-Möhnle haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Keine Haftung besteht für:

• Schäden, die auf Verschleiß, Materialermüdung oder bereits vorhandene Vorschäden zurückzuführen sind,
• Schäden durch unzutreffende Angaben des Auftraggebers,
• Schäden, die aufgrund altersbedingten oder mangelhaften Zustands der Leitungen auftreten (z. B. Rohrbrüche während der Reinigung).

(4) Bei Videoinspektionen oder Spülungen kann es bei bestehenden Vorschäden, Inkrustationen oder Rohrdefekten zum Rohrzusammenbruch kommen. Diese Schäden liegen nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers.

7. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für Dienstleistungen besteht kein klassisches „Widerrufsrecht“, wenn die Leistung bereits vollständig erbracht wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

8. Rücktritt und Terminabsagen

(1) Kann ein Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht wahrgenommen werden, ist dies mindestens 24 Stunden vorher mitzuteilen.
(2) Bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen kann der Auftragnehmer Ausfallkosten berechnen.

9. Notdienst

(1) Der Notdienst wird zu gesonderten Preisen abgerechnet.
(2) Der Auftraggeber wird vor Ort über mögliche Mehrkosten informiert, sofern dies aufgrund der Situation möglich ist.

10. Eigentumsvorbehalt

Verwendetes Material (z. B. Ersatzteile) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Website einsehbar ist.
(Verweis auf deine bereits erstellte Datenschutzerklärung.)

12. Gerichtsstand / anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.